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10.12.2015

Steuer-Rückzahlung Milliarden-Belastung der öffentlichen Haushalte

Stadt Köln muss allein 104 Millionen Euro aufbringen.

Köln – Die Kölner Stadtverwaltung muss mehreren Kölner Unternehmen – allesamt Banken und Versicherungen – insgesamt 104 Millionen Euro Gewerbesteuer samt Zinsen zurückzahlen. Der Anlass sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofes, die sich auf die Steuerjahre 2001 und 2002 beziehen. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Stadtkämmerin Gabriele Klug.

Die geänderte Rechtsprechung hat nicht nur Folgen für die Kölner Stadtkasse, wie die Zeitung weiter berichtet. Laut einer Schätzung des Finanzministeriums in Berlin werden Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit rund sechs Milliarden Euro belastet. Auf die Städte und Gemeinden kommen demnach Rückzahlungen von gut zwei Milliarden Euro zu; die Länder müssen 2,2 Milliarden Euro an Unternehmen zahlen, der Bund rund zwei Milliarden Euro.

Die Kölner Rückzahlung setzt sich laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus zu viel kassierten Abgaben von 64 Millionen Euro und 40 Millionen Euro Zinsen (Zinssatz jährlich sechs Prozent) zusammen. Noch sei unklar, wie die Stadt diese gewaltige, bisher nicht im Haushalt eingestellte Last bewältigt. Das werde im kommenden Jahr im Zusammenhang mit dem neuen Haushalt geregelt, hieß es aus der Stadtspitze.

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