Militärschlag in Syrien Österreich will NATO-Kampfjets Überflug verweigern
„Österreich bleibt im Syrien-Krieg neutral.“
Wien – Österreich will nach Informationen der Zeitung „Krone“ NATO-Kampfjets bei einem Syrien-Militäreinsatz den Überflug verweigern. „Österreich bleibt im Syrien- Krieg neutral“, zitiert das Blatt einen Sprecher des österreichischen Außenministeriums.
Ziel müsse eine politische Lösung des Syrien-Konflikts sein. Sowohl die österreichische Regierung als auch die Oppositionsparteien sprachen sich am Mittwoch deutlich gegen ein militärisches Einschreiten in Syrien ohne UN-Mandat aus. Ein solcher Militärschlag sei „illegal und nicht verantwortbar“, hieß es von Seiten der Grünen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...
