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Dirk Niebel

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28.08.2013

Militärschlag in Syrien Niebel kündigt politische Unterstützung an

Eine aktive deutsche Beteiligung schloss er aus.

Berlin – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für einen Militärschlag in Syrien angekündigt.

„Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind. Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss“, sagte Niebel der „Stuttgarter Zeitung“.

Im Fall Syrien halte er einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. „Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat“, erklärte Niebel. Allerdings handele es sich hier um einen „groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann.“

Eine aktive deutsche Beteiligung schloss er aus. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird“, so Niebel.

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