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Martin Schulz

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29.08.2013

Militärschlag in Syrien EU-Parlamentspräsident fordert Zurückhaltung

Er halte die aktuelle Reaktion nicht für den richtigen Schritt.

Brüssel – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat zur Zurückhaltung bei einem möglichen Militärschlag in Syrien aufgerufen. Er halte die aktuelle Reaktion, „diese Schnelligkeit, mit der jetzt die Bomber losgeschickt werden sollten“, nicht für den richtigen Schritt, sagte Schulz im Deutschlandfunk.

Der EU-Parlamentspräsident gab zudem bedenken, dass die Syrer nach einem eventuellen Sturz des Assad-Regimes „eine andere Regierung brauchen, die in der Lage ist, das Land auf irgendeine Art und Weise zu regieren“. Statt eines Militärschlags forderte Schulz eine ökonomische und politische Isolierung des Assad-Regimes.

Der EU-Parlamentspräsident hofft auf das Zusammenfallen des Berichts der UN-Giftgas-Experten und den G20-Gipfel in St. Petersburg in der kommenden Woche: Da der russische Außenminister Lawrow verkündet hatte, zunächst einmal die Ergebnisse der Inspektion abzuwarten, sei dann „durchaus Bewegung“ möglich.

Dazu müssten die europäischen Staaten aber auch aufgrund des angespannten Verhältnisses zwischen Russland und den USA infolge der NSA-Affäre vermitteln und den Dialog mit Russland schnell und intensiv suchen. „Ich glaube, da wird in der Tat vor allen Dingen mit Russland nicht genug geredet“, so Schulz weiter.

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