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Frank-Walter Steinmeier

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17.05.2015

Militäreinsatz im Mittelmeer Steinmeier will Abstimmung mit UN-Sicherheitsrat

Heftige Kritik an den Plänen  übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert von der EU mit Blick auf den beabsichtigten Militäreinsatz im Mittelmeer die Verständigung mit dem UN-Sicherheitsrat und Libyen. Der Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität gehe voran, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Dafür seien „in den nächsten Tagen komplizierte rechtliche, politische und praktische Fragen zu klären, nicht zuletzt braucht es enge Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hinreichend verlässliche Absprachen mit Libyen“.

Die militärischen Zugriffsbefugnisse seien unter anderem mit Blick auf die Haltung des UN-Sicherheitsrats noch offen, heißt es der Zeitung zufolge im Auswärtigen Amt. „Zahlreiche rechtliche und praktische Fragen“ müssten nach Auffassung der Bundesregierung noch geklärt werden. Am Montag beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU über Pläne Brüssels für einen Militäreinsatz im Mittelmeer.

Heftige Kritik an den Plänen der EU übte der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl. „Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zerstörung der Schleuserboote sind unbehilflich“, sagte Uhl der „Welt am Sonntag“ „Es macht keinen Sinn, alte, klapprige Fischerboote zu zerstören. Das ist Scheinaktionismus, und der Kampf gegen Symptome.“

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