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Obama geht in die Offensive

© AP, dapd

27.03.2012

Mikrophonpanne Obama geht in die Offensive

Verhandlungen mit Russland wegen Wahlen in den USA und des Machtwechsels in Moskau nicht möglich.

Seoul – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag versucht, die Wogen der Erregung über seine anscheinend vertraulichen Bemerkungen in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu glätten. Er habe bei den Verhandlungen mit Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa nichts zu verstecken, erklärte Obama. Besonders die Republikaner in den USA, die Obama im Herbst zu gern aus dem Amt drängen würden, zeigten sich empört, dass Obama zu Medwedew sagte, er habe nach der Wahl mehr Spielraum bei den Verhandlungen.

Die Unterhaltung der beiden am Montag wurde von einem Mikrophon übertragen, von dem die Staatschefs offenbar nicht wussten, dass es eingeschaltet war. „Das ist meine letzte Wahl“, sagte Obama zu Medwedew – und fügte dann hinzu: „Nach meiner Wahl werde ich flexibler sein.“ Medwedew antwortete: „Ich verstehe. Ich werde diese Information an Wladimir (Putin) weitergeben.“

Am Tag danach versuchte Obama nicht nur, den Schaden zu begrenzen, sondern er ging in die Offensive und suchte das Gespräch mit der Presse. „Ich will die Atomarsenale abbauen“, sagte Obama. Und dabei müsse man Vertrauen und Kooperation bei den Fragen zur Raketenverteidigung aufbauen. Auf Fragen, ob seine Äußerungen nicht anmaßend gewesen seien, da er die Wahlen im November ja erst einmal gewinnen müsse, ging Obama nicht ein.

Für Russland hängen die Fragen der atomaren Abrüstung und des Aufbaus des Raketenabwehrschilds in Europa eng zusammen. Die Sorgen der Russen angesichts der bald vor ihrer Haustür stehenden US-Raketen haben nach einem Durchbruch vor zwei Jahren die weiteren Verhandlungen über den Abbau der Atomarsenale gelähmt.

Obama erklärte, er werde den Rest des Jahres damit verbringen, technische Fragen mit den Russen zu klären. Es sei ja wohl keine Überraschung, dass so etwas nicht schnell gehe. Dies gelte erst recht, wenn in einigen Monaten in den USA Präsidenten- und Kongresswahlen anstünden und wenn in Russland der Präsident wechsele.

Im Gespräch mit den Journalisten scherzte er und fragte, ob denn jetzt die Mikrophone eingeschaltet seien. Dann erklärte Obama, der einzige Weg, um diese Fragen zu klären, führe über Gespräche mit dem Pentagon und dem Kongress. Er brauche überparteiliche Unterstützung. Die gegenwärtige politische Lage sei aber „für derartige gedankenvolle Konsultationen nicht förderlich. Ich denke, wir machen das besser 2013.“

Für die oppositionellen US-Republikanern waren seine Äußerungen aber dennoch ein gefundenes Fressen. Sie äußerten sofort die Vermutung, Obama habe eine geheime Agenda, die Zugeständnisse an Moskau umfasse, falls er im Herbst erneut ins Weiße Haus einziehen werde. Der frühere Gouverneur von Massachusetts und mögliche republikanische Herausforderer Obamas bei der Präsidentschaftswahl, Mitt Romney, sprach von einer „alarmierenden und Besorgnis erregenden Entwicklung“. Er forderte, Obama müsse die US-Öffentlichkeit über seine „wahre Agenda“ informieren.

Und auch der republikanische Abgeordnete Mike Turner, der Vorsitzender des Unterausschusses Strategische Streitkräfte im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses ist, verlangte schriftlich eine Erklärung von Obama. Der Kongress werde alle Versuche, die amerikanische Raketenabwehr zu schwächen, unterbinden.

Russland betrachtet den NATO-Raketenschild mit einem weitreichenden Radarsystem in der Türkei sowie US-Abfangraketen in Rumänien und Polen als Bedrohung eigener strategischer Interessen.

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