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Fahne vor den Vereinten Nationen UN

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20.06.2019

Migrationsforscher „UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur“

„Das scheint mir schon erschreckend zu sein.“

Osnabrück – Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, kritisiert, dass die Appelle des UNHCR weltweit auf ein geringes politisches Interesse stoßen.

„Der UNHCR ist ein ausgesprochen schwacher weltpolitischer Akteur, ist auf Spenden angewiesen, ist auf die Unterstützung der eigenen Staaten angewiesen, ist auf Appelle angewiesen, um überhaupt weltweit helfen zu können“, sagte Oltmer am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Dieser Hinweis darauf, es gebe wieder mehr an Flüchtlingen, zeige „die Dramatik der Unterversorgung der Flüchtlinge weltweit und des geringen politischen Interesses weltweit, sich mit diesem Phänomen, und zwar gemeinsam, auseinanderzusetzen. Da scheint mir der Hauptpunkt zu sein, dass wir so etwas dann explizit in der Europäischen Union auch beobachten können, dass hier die Bereitschaft insbesondere seit 2015 abnehmend relativ gering ist, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen“, so der Migrationsforscher weiter.

Dass man „so etwas wie einen Weltflüchtlingstag“ brauche, um überhaupt „einmal wenigstens pro Jahr auf dieses Phänomen zu schauen. Das scheint mir schon erschreckend zu sein“, sagte Oltmer.

Das „gerechte“ Verteilen von Flüchtlingen in Europa sei ein Thema, das erst „jüngst aufgekommen“ sei. „Wir haben ja schon lange Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, von Schutzsuchenden letztlich seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention 1951, so der Migrationsforscher weiter.

Mit der Diskussion um den sogenannten Global Compact, der zwischen Unternehmen und den Vereinten Nationen 1999 geschlossen wurde, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten, komme seit Anfang diesen Jahres „zunehmend stärker die Perspektive auf“, dass die Staaten zusammenarbeiten müssten. Nur durch Zusammenarbeit sei es möglich, „mit diesem lange schon seit letztlich 100 Jahren existierenden Phänomen“ umzugehen, so Oltmer.

Auf die Frage, ob der Trend angesichts der Abschottung gegenüber Flüchtlingen von einigen EU-Staaten wie Italien und von US-Präsident Donald Trump, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen will, genau in die andere Richtung gehe, sagte er: „Genau, das ist das Problem“ und dies zeige sich „letztlich auch in den Zahlen“ des UNHCR-Berichts.

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaue, sehe man, „dass in den vergangenen Jahren, insbesondere die Zahl der sogenannten Binnenvertriebenen angestiegen ist, also die Zahl derjenigen, die gar nicht aus dem Land, aus dem sie stammen, herauskommen, obgleich es Kriege, Bürgerkriege, Maßnahmen autoritärer politischer Systeme gab, die sie mobilisiert haben“, so der Migrationsforscher weiter. Man habe eine Konstellation in sehr vielen Ländern weltweit und „insbesondere auch gerade in den reichen Ländern, auch in Europa, in der die Vorstellung herrsche, dieses Thema, dieses Problem Flüchtlinge, das muss vor Ort, und das heißt vor allen Dingen im globalen Süden, geregelt werden“, sagte Oltmer.

Die zweite Perspektive in diesem Zusammenhang sei, dass Flüchtlinge, „sehr häufig als Belastung, als Belästigung empfunden werden und von daher die Perspektive relativ gering ausgeprägt“ sei, ihnen dann zu helfen.

Hinzu komme auch, dass „ein großer Teil“ der Kriegsflüchtlinge „nicht nur aus armen Staaten kommen, sondern auch aus ausgesprochen prekären Verhältnissen, also auch riesige Probleme haben, überhaupt über Grenzen, vielleicht sogar kontinentale Grenzen hinwegzukommen“, so der Migrationsforscher.

Man habe also eine Situation, „die sich dadurch auszeichnet, dass wir es in der Regel mit Menschen zu tun haben, die kaum in der Lage sind, sich zu bewegen, vor allen Dingen nicht über große Distanzen zu bewegen“, sagte Oltmer dem Deutschlandfunk.

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