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25.02.2015

Mietpreisbremse Union und SPD legen Streit bei

Bei weiteren Themen vertagte die Große Koalition die Diskussion.

Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Details der Mietpreisbremse beigelegt. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend im Kanzleramt vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt werden soll.

An dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern werde nicht gerüttelt, hieß es. Künftig bezahle derjenige den Makler, der ihn bestelle. Gegen die Regelung hatte es im Vorfeld des Treffens in den Reihen der Union Widerstand gegeben.

Bei weiteren Themen vertagte die Große Koalition die Diskussion: So wolle Schwarz-Rot bis Ostern eine Bestandsaufnahme aller Probleme bei den Mindestlohn-Regelungen erstellen.

Die strittigen Fragen beim Bau von Hochspannungsleitungen sollen erst im Sommer entschieden werden. Die beiden geplanten Trassen sollen Windstrom aus dem Norden und Osten Deutschlands in den industriereichen Süden transportieren. Bayern lehnt den Bau ab und will stattdessen den Bau neuer Gaskraftwerke forcieren.

An dem Koalitionstreffen, das über vier Stunden andauerte, hatten Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Fraktionsvorsitzenden und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen.

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