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Frank-Walter Steinmeier

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15.06.2013

Mietpreisbremse Steinmeier wirft Merkel Wählertäuschung vor

„Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen.“

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. „Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe „keine zwei Wochen gehalten“, erklärte der SPD-Politiker und verwies darauf, dass Union und FDP am Freitag im Bundestag gegen die Kappungsgrenze bei Neuvermietungen gestimmt hatten.

„So wird der Wähler von Merkel und der Union schamlos getäuscht“, fügte er hinzu.

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