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Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

01.06.2016

Mietpreisbremse Mieterbund fordert Geldstrafen für Vermieter

DMB-Präsident Siebenkotten: Mietwucher muss geahndet werden.

Osnabrück – Zur Nachbesserung der Mietpreisbremse fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) strengere Auflagen und Geldstrafen für Vermieter. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: „Wir brauchen Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten.“

Das Mindeste sei, dass der Vermieter verpflichtet werde, die überhöhte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Die Regierung müsse aber auch das Wirtschaftsstrafgesetz ändern: „Sozialmietwucher muss wieder angemessen geahndet werden können, etwa mit entsprechenden Geldbußen“, forderte der Präsident des Mieterbundes.

Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich nachbessern – und zwar noch im Rahmen der anstehenden zweiten Mietrechtsnovelle bis zum Jahresende. Damit die Mietpreisbremse wirklich funktioniere könne, sollte der Gesetzgeber Ausnahmen streichen und für mehr Transparenz sorgen. „Das Mindeste ist, dass der Vermieter verpflichtet wird, schon beim Abschluss des Mietvertrages Gründe zu nennen, warum er glaubt, die Grenze von Vergleichsmiete plus 10 Prozent überschreiten zu dürfen“, sagte Siebenkotten.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wirkt die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse bislang nicht. Die Bundesregierung hat Nachbesserungen versprochen.

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