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07.06.2015

Mietervereine Mietpreisebremse bremst die Mieten kaum

Das Gesetz sei eine „Ersatzhandlung für fehlende Wohnungspolitik“.

Berlin – Die Mietpreisbremse wird nach übereinstimmender Einschätzung von Hauseigentümern und Mietervereinen geringen Einfluss auf die Mieten haben. Preistreiber am Markt ist nach Auffassung der privaten Hausbesitzer vor allem der Staat. Steigende Strompreise und gestiegene Grundsteuern würden zu immer höheren Nebenkosten führen. Außerdem würden die Vermieter durch immer neue, teure Auflagen, etwa zum Klimaschutz, belastet, so Inka-Marie Storm vom Verband „Haus und Grund“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Die Mietpreisbremse sei „ein hilfreiches, kleines, aber mangelhaftes Instrument“, sagte Christoph Nestor vom Heidelberger Mieterverein der F.A.S. Das Gesetz sei eine „Ersatzhandlung für fehlende Wohnungspolitik“.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sagte der F.A.S.: „Die Mietpreisbremse wird einen kleinen Effekt haben, aber sie kommt zu spät. Der Preisanstieg der letzten Jahre hätte schon viel früher bekämpft werden müssen.“ Was fehle, so Kühn, sei „eine sozial orientierte Wohnungspolitik. Da sind auch viele Länder ausgestiegen, haben ihren Bestand meistbietend verkauft und investieren zu wenig in den sozialen Wohnungsbau. Jedes Jahr fallen 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus.“

Etliche Städte haben im letzten Jahrzehnt kommunalen Wohnungsbesitz an Großinvestoren verkauft. Das betraf alleine in Berlin und Dresden mehr als 130.000 Wohnungen. Die Mietpreisbremse, die zum 1. Juni in Kraft getreten ist, will die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent der vorhergehenden Miete beschränken.

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