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Logo der Malaysian Airlines auf einem Flugzeug

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27.04.2015

MH17-Abschuß FDP will Aufklärung über Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen

Gravierende Defizite in der Kommunikation der Bundesregierung offengelegt.

Berlin – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Medienberichten über die Nichtweitergabe von Gefahrenhinweisen für Linienflüge über der Ostukraine durch die Bundesregierung Aufklärung gefordert.

„Die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformationen gegenüber betroffenen Airlines war ein gefährlicher und unverantwortlicher Fehler“, erklärte der Freidemokrat am Montag. „Die offensichtlich verschleppten Gefahrenhinweise legen gravierende Defizite in der Kommunikation der Bundesregierung offen. Drahtberichte des Auswärtigen Amtes gehen in aller Regel als Kopie auch an die zuständigen Ministerien.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, warum „er diese Informationen nicht an die Luftfahrtunternehmen weitergegeben hat oder, falls er sie nicht kannte, wie ihm solche lebenswichtigen Informationen entgehen konnten“, so Lambsdorff.

Zudem müsse das Bundeskanzleramt beantworten, „ob, und wenn ja, wann, befreundete Nachrichtendienste über die lebenswichtigen Erkenntnisse des BND informiert wurden, insbesondere der niederländische MIVD. Es wäre eine schwere und unentschuldbare Fehlleistung, wenn der BND dies nicht getan haben sollte.“

Der WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor berichtet, dass der Bundesregierung vor dem Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 klare Gefahrenhinweise vorlagen, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weiter gegeben hat.

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