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Autobahn-Baustelle

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02.11.2014

Meyer Soli zur Finanzierung der Infrastruktur verwenden

„Wir müssen auch Haushalts- und Steuermittel heranziehen.“

Berlin – In der Debatte um die Einnahmen aus der Pkw-Maut fordert der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), langfristig den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Infrastruktur verwenden. „Wir müssen auch Haushalts- und Steuermittel heranziehen“, sagte Meyer der „Welt“.

„Ab 2020 sollten wir den Soli zweckgebunden nutzen: 50 Prozent für die Infrastruktur, 50 Prozent zum Schuldenabbau“, schlug Meyer vor. „Sollte es hier keine Einigung geben, ist die Anhebung der Mineralölsteuer die Ultima Ratio.“

Der VMK-Chef erinnerte an die Vorschläge der Bodewig-Kommission, die die Verkehrsministerkonferenz „nach wie vor“ für richtig halte, um die erforderlichen 7,2 Milliarden Euro zum Erhalt der Infrastruktur aufzubringen. „Die 16 Länder haben der Bundesregierung den Werkzeugkasten längst vor die Tür gestellt. Berlin muss sich nur bedienen“, appellierte Meyer an die Bundesregierung.

Er wies darauf hin, dass allein eine Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf allen Straßen jährlich mehr als vier Milliarden Euro einbringen könne. „Das wäre ein erheblicher Batzen und nicht zu vergleichen mit den vorgelegten Pkw-Mautplänen. Ein 40-Tonner schädigt eine Straße 60.000-mal mehr als ein Mittelklasseauto.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz mahnte eine genaue Prüfung des Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Der Gesetzentwurf bewege sich „auf den ersten Blick entlang der Konturen des Koalitionsvertrags“, sagte Scholz der „Welt“. „Die zweiten, dritten und vierten Blicke werden jetzt natürlich erforderlich sein.“ Für die SPD gelte jedenfalls, dass sie zur Koalitionsvereinbarung stehe.

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