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Breite Zustimmung in der Unionsfraktion

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27.03.2012

Merkels Euro-Schwenk Breite Zustimmung in der Unionsfraktion

Nur vier Gegenstimmen aus den Reihen der Abgeordneten.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für ihren neuen Kurs in der Eurokrise die Rückendeckung der Unionsfraktion erhalten. Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag votierten bei vier Gegenstimmen dafür, die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM eine Weile parallel laufen zu lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die Gespräche mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Kopenhagen bekommen, hieß es aus Fraktionskreisen.

Merkel hatte sich nach monatelangem Widerstand zwei Kernforderungen aus Brüssel und von den Euro-Partnern gebeugt: Erstens bleibt der EFSF mit seiner Feuerkraft von 440 Milliarden Euro bis Mitte 2013 erhalten – und damit ein Jahr lang parallel zum ESM mit dessen Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro. Und zweitens werden die Mittel, die aus dem EFSF schon verplant sind, auch nach 2013 nicht vom ESM-Volumen abgezogen.

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