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Zwischen Wirtschaft und Menschenrechten

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01.02.2012

China Zwischen Wirtschaft und Menschenrechten

Amnesty: Keine Menschenrechtspolitik hinter verschlossenen Türen.

Berlin – Unmittelbar vor ihrem Abflug nach China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die wirtschaftlichen Entwicklungen in dem Land gewürdigt. Gleichzeitig machte sie deutlich, die Frage der Menschenrechte in den Gesprächen mit der chinesischen Führung ansprechen zu wollen. Menschenrechtsgruppen drängten die CDU-Vorsitzende, sich offen für die Einhaltung der Grundrechte einzusetzen.

China habe “beeindruckende Erfolge erreicht”, sagte Merkel der Tageszeitung “Die Welt” mit Blick auf die Wirtschaftsleistung des Landes. Die Kanzlerin betonte aber zugleich: “Wir erleben, dass sich das Freiheitsstreben der Menschen auch in China Bahn bricht.” Merkel bricht am Mittwochnachmittag zu einer Reise nach Peking und Kanton auf. Begleitet wird sie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

“Unsere Erwartung an die Kanzlerin ist, dass sie die Einhaltung der Menschenrechte öffentlich anspricht und nicht nur hinter verschlossenen Türen”, sagte der China-Experte von Amnesty International, Dirk Pleiter, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Es sei wichtig, “Verbesserungen konkret einzufordern und die Dinge beim Namen zu nennen”. Merkel solle “deutlich Stellung” beziehen.

Die Kanzlerin kündigte dies auch an: “Ich werde in China über meine Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland.” Sie wolle ihren Gesprächspartnern ihre Sichtweise “in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit gleichermaßen” darlegen. Ferner will Merkel in China für den Schutz des geistigen Eigentums eintreten.

Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen ziehe nicht automatisch eine Besserung der Menschenrechtsfrage nach sich, heißt es von Amnesty. “Das ist ein Trugschluss”, sagte Pleiter. Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte sei im Gegenteil in den vergangenen Jahren bei der Führung in Peking schwieriger geworden, “weil sich die Chinesen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung bewusst sind”.

Das Land habe sich wirtschaftlich beeindruckend entwickelt, “aber dadurch wachsen auch die sozialen Unterschiede enorm und bieten Anlass für soziale Konflikte”, sagte Pleiter mit Blick auf die riesige Zahl von Wanderarbeitern, die unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in den großen Städten leben.

Am Donnerstag wird die Kanzlerin in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Wen Jiabao empfangen. Geplant sind außerdem ein Essen mit Finanzvertretern sowie ein Treffen mit chinesischen Studenten. Zudem wird Merkel an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking eine Rede zur Finanzpolitik halten. Es ist die fünfte Reise der Kanzlerin nach China.

Die Wirtschaft hat hohe Erwartungen an den Besuch. Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte der “Passauer Neuen Presse”, Merkels Besuch biete “die Möglichkeit, weitere Potenziale zu heben”. “Dafür müssen die konkreten Anliegen der deutschen Wirtschaft zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit offen und ehrlich angesprochen werden.” Aus Sicht des DIHK seien vor allem offene Märkte und ein fairer Wettbewerb gefordert, betonte Driftmann. Das beginne bei der Anerkennung internationaler Standards, Normen und Zertifizierungen und reiche bis zur Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in China.

Laut einer vom “Stern” veröffentlichten Umfrage ist die Furcht der Deutschen vor einer Übermacht der Chinesen geringer geworden. Zwar erklärten 30 Prozent der 1001 Befragten, sie hätten Angst vor dem Aufstieg des Riesenreiches – das sind aber zehn Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Der großen Mehrheit (68 Prozent) bereitet aktuell die Entwicklung Chinas zu einer immer stärkeren Wirtschaftsmacht keine Sorge.

Vorbehalte haben die Deutschen jedoch gegen einen Einstieg chinesischer Firmen auf dem deutschen Markt. Nur ein Viertel (24 Prozent) findet in solchen Fällen den Wandel durch Handel gut. 67 Prozent lehnen ein stärkeres Engagement Chinas bei deutschen Unternehmen ab.

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