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08.01.2011

Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn aufgefordert

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. „Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken Fuß“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“: „Sie wälzen das Problem auf den Präsidenten des Europäischen Rates ab.“ Dieser habe sich „erkennbar unwillig gezeigt“, die Pressefreiheit in Ungarn aktiv zu verteidigen. Es sei auch die Verantwortung Deutschlands, einen solchen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit mitten in Europa zu verhindern.

Steinmeier forderte Merkel auf, im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen das Mediengesetz vorzugehen. Es sei die „elementare Verantwortung“ Merkels als Chefin der einflussreichsten christdemokratischen Partei in Europa dafür zu sorgen, dass „ein außer Rand und Band geratenes Mitglied ihrer Parteienfamilie wieder auf den Boden der demokratischen Werte zurückgeführt wird“. Stattdessen werde „der Mantel des Schweigens“ über das ungarische Tun ausgebreitet.

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