Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

08.01.2011

Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn aufgefordert

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. „Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken Fuß“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“: „Sie wälzen das Problem auf den Präsidenten des Europäischen Rates ab.“ Dieser habe sich „erkennbar unwillig gezeigt“, die Pressefreiheit in Ungarn aktiv zu verteidigen. Es sei auch die Verantwortung Deutschlands, einen solchen eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit mitten in Europa zu verhindern.

Steinmeier forderte Merkel auf, im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen das Mediengesetz vorzugehen. Es sei die „elementare Verantwortung“ Merkels als Chefin der einflussreichsten christdemokratischen Partei in Europa dafür zu sorgen, dass „ein außer Rand und Band geratenes Mitglied ihrer Parteienfamilie wieder auf den Boden der demokratischen Werte zurückgeführt wird“. Stattdessen werde „der Mantel des Schweigens“ über das ungarische Tun ausgebreitet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-zur-verteidigung-der-pressefreiheit-in-ungarn-aufgefordert-18640.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen