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21.07.2010

Merkel zieht positive Zwischenbilanz vor der Sommerpause

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn der Sommerpause eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Bundesregierung habe politisch richtige Schwerpunkte gesetzt wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, branchenspezifische Mindestlöhne, das Stipendienprogramm und das Konzept zur Elektromobilität zeigten.

„Für die verbleibenden Monate des Jahres werden weitere wichtige Entscheidungen zu fällen sein“, kündigte Merkel an. Auch werde Deutschland nach Überzeugung der Bundeskanzlerin gestärkt aus der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise kommen. „Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker als erwartet gezeigt“, unterstrich Merkel. Die Koalition habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, etwa beim Thema Bildung. Als Beispiel nannte Merkel das Nationale Stipendienprogramm. Außerdem wolle die Bundesregierung auch das Bafög erhöhen. Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt. International habe sich Deutschland mit seinem „Herangehen an die Probleme“ Anerkennung erworben. Heute gebe es eine Beschäftigungssituation, die international als „ein kleines Wunder“ angesehen werde. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei besser als vor der Krise, stellte Merkel fest.

Die Kanzlerin gab auch einen Ausblick auf die Regierungsarbeit nach der Sommerpause. „Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben“, kündigte sie an. Als wichtige Arbeitsfelder nannte sie die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Energiepolitik. „Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen und dazu auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ins Auge fassen.“ Auch die Reform der Hartz-IV-Leistungen sei geplant. Die Bundesregierung konzentriere sich zudem auf den „Schwerpunkt Bildung, Forschung und Investition in die Menschen“. Weiter gelte es, die Wehrreform und die internationale Finanzmarktreform voranzubringen. Die Debatten um das Sparpaket nannte sie „normal und wichtig“. Die Koalition habe sich wieder „zusammengerauft“.

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