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Merkel zieht gemischtes Fazit ihres Besuchs

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04.02.2012

China Merkel zieht gemischtes Fazit ihres Besuchs

Kanzlerin bedauert Repressalien gegen Menschenrechtler.

Guangzhou – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein gemischtes Fazit ihrer dreitägigen China-Reise gezogen. Sie halte das Vertrauen der Chinesen in den Euro für gestärkt, sagte Merkel am Samstag in Guangzhou. Gleichzeitig bedauerte die Kanzlerin, dass es während ihres Besuchs Repressalien gegen Menschenrechtlern gegeben habe.

Ein dynamisches Land wie China “sollte auch das Vertrauen haben, dass die Menschen dazu fähig sind, durch ihre Vitalität und Überzeugungskraft ihre Zivilgesellschaft zu stärken”, erklärte die Kanzlerin.

Der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping war am Donnerstag von chinesischen Sicherheitskräften gehindert worden, an einem Empfang in der deutschen Botschaft mit Merkel teilzunehmen. Shaoping hatte unter anderen den Regimekritiker und Nobelpreisträger Liu Xiaobo verteidigt. Ein Besuch der Kanzlerin bei einer regimekritischen Mediengruppe wurde ebenfalls unterbunden. Wie aus Delegationskreisen verlautete, hatte die Provinzregierung Druck gemacht und das Treffen mit Journalisten der Zeitung “Nanfang Zhoumo” verhindert.

Es gebe immer wieder unterschiedliche Auffassungen zwischen Deutschland und China, sowohl in der Menschenrechtsfrage als auch in der Außenpolitik, sagte Merkel weiter. So sei man bei den Sanktionen gegen den Iran weiter gegensätzlicher Auffassung, allerdings teile man das Ziel, dass der Iran keine Atommacht werden dürfe. Mit Blick auf die Situation in Syrien sagte Merkel, sie hoffe, dass man Schritt für Schritt “doch noch zu einer Resolution im Weltsicherheitsrat” kommen könne.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel, die Merkel bei der Reise begleitete, hält den Gesamteindruck der Reise für “getrübt” durch den Vorfall mit Mo. “Das hätte sich die chinesische Führung nicht antun müssen”, erklärte sie. Auch dass das Gespräch mit der Zeitung nicht zustande gekommen sei, sei ein Zeichen von “Übernervosität”.

Positiv bewertete die Kanzlerin hingegen, dass China sehr daran interessiert sei, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen. Neu sei, “dass China auch bereit ist, bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken”, fügte Merkel hinzu. Im Detail werde darüber noch zu sprechen sein. Allerdings müssten die Euro-Länder beim Schuldenabbau und der Stabilität den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen hält Merkel ebenfalls für gestärkt. Sie habe dargelegt, dass chinesische Firmen vollen Zugang zum deutschen und europäischen Markt haben. “Allerdings erwarten wir dafür auch die gleichen Zugangsbedingungen für deutsche Unternehmen im chinesischen Markt”, machte die Kanzlerin deutlich.

Die deutsche Wirtschaft zog eine positive Bilanz der Reise. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, sagte der Nachrichtenagentur dapd in Guangzhou, man sei mit den Gesprächen sehr zufrieden.

Die Begegnungen mit der chinesischen Wirtschaft hätten sich “besser und tragfähiger” erweisen, als man das erwartet habe. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sei ein “guter Türöffner” gewesen, die Gespräche hätten “in einer angenehmen Atmosphäre” stattgefunden. Natürlich habe es auch kritische Töne gegeben, insgesamt sei man seitens der Deutschen aber überzeugt, dass sich die Chancen für deutsche Unternehmen in China bessern werden.

China hatte während des Merkel-Besuchs seine grundsätzliche Bereitschaft deutlich gemacht, Europa in der Finanz- und Schuldenkrise zu unterstützen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Freitag bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern, China sei willens, “mit Europa in der Krise zu kooperieren”. Am Donnerstag hatte Wen deutlich gemacht, dass China Investitionen in die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM nicht mehr grundsätzlich abgeneigt ist. Konkretere Angaben machte er jedoch nicht. Wen erklärte, sein Land erwarte eine disziplinierte Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa.

Merkel beendete ihren Besuch mit dem Besuch der Kathedrale von Guangzhou und einem Gespräch mit dem Erzbischof Gan Junqiu. Am Samstagnachmittag wird die Kanzlerin wieder in Berlin erwartet.

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