Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Merkel will zeitnah entscheiden

© dapd

14.03.2012

Vorratsdatenspeicherung Merkel will zeitnah entscheiden

Trotz der Dauerfehde zwischen dem Innenminister und der Justizministerin.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Dauerfehde zwischen dem Innenminister und der Justizministerin an einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung fest. „Das Gespräch wird gesucht werden – und das Ziel ist weiterhin, zeitnah eine Entscheidung zu treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich um ein „wichtiges, aber auch ein sehr schwieriges Thema, bei dem unterschiedliche Überlegungen in Abwägung gebracht werden müssen“.

Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen den Fachministern. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme pocht, lehnt dies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Statt dessen fordert sie ein alternatives Erhebungsverfahren im Falle von Verdachtsmomenten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-will-zeitnah-entscheiden-45743.html

Weitere Nachrichten

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Bericht SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen ...

Horst Seehofer CSU

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

NRW Seehofer steigt in den Landtagswahlkampf ein

CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef ...

Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 2015

© Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons - CC BY-SA 3.0

Grenzverkehr Kramp-Karrenbauer fordert „mautfreien Korridor“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Bundesländer mit Grenzverkehr einen "mautfreien Korridor" gefordert. "Wir fordern, ...

Weitere Schlagzeilen