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Merkel will zeitnah entscheiden

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14.03.2012

Vorratsdatenspeicherung Merkel will zeitnah entscheiden

Trotz der Dauerfehde zwischen dem Innenminister und der Justizministerin.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Dauerfehde zwischen dem Innenminister und der Justizministerin an einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung fest. „Das Gespräch wird gesucht werden – und das Ziel ist weiterhin, zeitnah eine Entscheidung zu treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich um ein „wichtiges, aber auch ein sehr schwieriges Thema, bei dem unterschiedliche Überlegungen in Abwägung gebracht werden müssen“.

Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen den Fachministern. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme pocht, lehnt dies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Statt dessen fordert sie ein alternatives Erhebungsverfahren im Falle von Verdachtsmomenten.

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