Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Merkel will zeitnah entscheiden

© dapd

14.03.2012

Vorratsdatenspeicherung Merkel will zeitnah entscheiden

Trotz der Dauerfehde zwischen dem Innenminister und der Justizministerin.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Dauerfehde zwischen dem Innenminister und der Justizministerin an einer Regelung der Vorratsdatenspeicherung fest. „Das Gespräch wird gesucht werden – und das Ziel ist weiterhin, zeitnah eine Entscheidung zu treffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er fügte hinzu, bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich um ein „wichtiges, aber auch ein sehr schwieriges Thema, bei dem unterschiedliche Überlegungen in Abwägung gebracht werden müssen“.

Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Streit zwischen den Fachministern. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die Einführung der Überwachungsmaßnahme pocht, lehnt dies Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Statt dessen fordert sie ein alternatives Erhebungsverfahren im Falle von Verdachtsmomenten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-will-zeitnah-entscheiden-45743.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Homo-Ehe Merkel will Fraktionszwang für Entscheidung aufheben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte "Homo-Ehe" im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben. Wie die ...

Wohlhabende Senioren

© über dts Nachrichtenagentur

Studie für SPD-Ministerium Vermögensteuer schadet der Wirtschaft

Im Falle einer Wiedereinführung der Vermögensteuer würde die deutsche Wirtschaft stark schrumpfen und die Arbeitslosigkeit steigen. So eine Untersuchung im ...

Angela Merkel und Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

INSA-Umfrage SPD und Union legen beide zu

Sowohl Union als auch SPD legen in der sogenannten "Sonntagsfrage" des Instituts INSA in dieser Woche zu. Im aktuellen Meinungstrend, den das Institut jede ...

Weitere Schlagzeilen