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Merkel will Klagerecht beim Fiskalpakt prüfen lassen

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24.01.2012

Merkel Merkel will Klagerecht beim Fiskalpakt prüfen lassen

Verabschiedung schon am Montag damit eher unwahrscheinlich.

Berlin – Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes zur Euro-Stabilisierung schon beim EU-Gipfel kommenden Montag in Brüssel gerät in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst noch ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission einholen, bei dem die Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden soll. Das erklärte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unions-Bundestagsfraktion.

Dabei geht es um die Frage, ob die Kommission selbst beim EuGH klagen darf, wenn Unterzeichner des Fiskalpaktes die geforderten Schuldenbremsen nicht einführen – oder ob dies nur Mitgliedsstaaten dürfen. Ein Klagerecht für die Kommission “wäre das Allerbeste”, sagte Merkel den Angaben zufolge. Hintergrund sind demnach Stimmen in der Kommission, die genau das ablehnen. Der juristische Dienst soll Aufklärung geben – ob das aber bis Montag gelingt, ist eher unwahrscheinlich.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte zuvor erklärt: “Wir sind uns alle einig, dass der Europäische Gerichtshof Strafen verhängen darf, wenn die Schuldenbremsen nicht umgesetzt werden.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab in Brüssel der Hoffnung Ausdruck, dass der Fiskalpakt schon auf dem EU-Gipfel am Montag verabschiedet werden kann – und damit einen Monat früher als geplant. “Wenn sie denn wollen, können die Staats- und Regierungschefs die Entscheidungen treffen”, sagte der CDU-Politiker. Die nötigen Vorbereitungen seien von den Ressortchefs getroffen worden.

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