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25.03.2010

Merkel will Griechenland-Hilfen nur als “Ultima Ratio”

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag bekräftigt, dass Griechenland im Notfall auf bilaterale Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung des Internationalen Währungsfonds bauen könne. „Aber ich sage nochmal: nur als Ultima Ratio“, unterstrich die Kanzlerin. Heute Nachmittag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei solle es nicht um „konkrete“ Hilfsmaßnahmen für Griechenland gehen. Es gehe vielmehr darum, sich für den Notfall abzustimmen und ein geordnetes Verfahren festzulegen, so die Kanzlerin weiter.

Bislang sei Griechenland nicht zahlungsunfähig, bereits die Insolvenz eines einzelnen EU-Landes stelle aber ein gravierendes Risiko für die weiteren Mitgliedsstaaten dar. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe nach Ansicht Merkels nicht beeinträchtigt werden. Die Stabilität des Euros sei schließlich oberes Ziel der deutschen Politik. Um Krisen wie in Griechenland künftig zu umgehen, regte die Kanzlerin auch Änderungen in den Europäischen Verträgen an. „Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Merkel.

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