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Merkel wegen Euro-Politik scharf angegriffen

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16.02.2012

Oskar Lafontaine Merkel wegen Euro-Politik scharf angegriffen

“Merkel ist dabei, Europa zu zerstören” – Linken-Politiker aus Bund und Ländern beraten in Kiel.

Kiel – Gravierende Fehler in der Europa-Politiker attestiert Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Merkel ist dabei, Europa zu zerstören, und zwar die Demokratie in Europa und auch den sozialen Zusammenhalt”, sagte Lafontaine am Donnerstag zum Auftakt eines Parlamentariertages der Linken mit rund 200 Abgeordneten aus Bund und Ländern in Kiel. Die Kanzlerin habe durch die Euro-Rettungspolitik zig Milliarden deutschen Geldes verspielt.

Merkel habe das über Jahrzehnte durch ihre Vorgänger aufgebaute Vertrauen in Deutschland zerstört. “Diese Rettungsschirme sind in Wirklichkeit Streubomben gegen die soziale Gerechtigkeit”, sagte der saarländische Linken-Spitzenkandidat. Notwendig sei eine Reform des Bankensektors. “Die Diktatur der Finanzmärkte muss gebrochen werden.”

Dem Finanzsektor warf Lafontaine vor, die Demokratie weltweit abzuschaffen. “Dieser Krieg der Banken gegen die Völker Europas muss gestoppt werden.” Zur Lösung der Finanzkrise schlug er eine europaweite Millionärssteuer vor.

Nach Ansicht der Linken brauchen verschuldete Staaten wie Griechenland einerseits Hilfsprogramme. Zudem müsse die Abhängigkeit der Staatshaushalte von den Finanzmärkten gebrochen werden. Die Partei schlägt dazu eine direkte Kreditvergabe an Staaten durch eine öffentlich-rechtliche Bank vor, die ihrerseits Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen sollte. Dann seien die Finanzmärkte abgeschafft und die Macht der Ratingagenturen gebrochen, sagte Lafontaine.

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, “inzwischen haben einige wenige Finanzmarktakteure ausreichend Macht, um Staaten an die Kette zu legen”. Gewählte Regierungen müssten deshalb “vor dem gewalttätigen Wort einiger privater Ratingagenturen” zittern.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein zeigte sich die Parteispitze in Kiel zuversichtlich. “Wenn man gewinnen will, muss man optimistisch sein”, sagte Gysi mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei von unter fünf Prozent im Norden. Die Linke habe bundesweit wieder gewonnen und werde “auch in Schleswig-Holstein zulegen”. Derzeit ist die Partei mit sechs Abgeordneten im Kieler Landtag vertreten.

Auch Linke-Bundeschef Klaus Ernst sieht eine “gute Chance” für einen Wiedereinzug ins Parlament. Ein gutes Ergebnis bei der Wahl im Saarland am 25. März könne dazu Rückenwind geben.

Auch Lafontaine gab sich optimistisch. Mit einem guten Ergebnis bei der Wahl im Saarland im März hoffe er, der Nord-Linken für die Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai helfen zu können. “Die Sozialdemokratie hat sich so weit nach rechts bewegt, dass viel Platz ist für eine linke Partei sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Saarland”, sagte Lafontaine. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 sei Zweistelligkeit weiter möglich. Dazu sei eine “Mannschaft nötig, die aufhört, gegen das eigene Tor zu spielen”

Ihre Ablehnung der Schuldenbremse machte die Linke zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung mit einer Plakat-Aktion in der Kieler Innenstadt deutlich. Sie sei schlicht “Murks und führt nur zu sozialen Kürzungen”, sagte Schleswig-Holsteins Linke-Spitzenkandidatin Antje Jansen.

Unmittelbar neben der CDU-Landesgeschäftsstelle entrollte die Partei von einem Kran ein 14 Meter langes Plakat gegen die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb. Die CDU reagierte gelassen. “Wir stehen aus Überzeugung zur Schuldenbremse”, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther auf dapd-Anfrage.

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