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23.09.2009

Merkel verteidigt Soli-Zuschlag für neue Bundesländer

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet weiterhin den Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer. Wie sie gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte, gebe es im Osten der Republik immer noch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, eine geringere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und die Region leide unter der Abwanderung vieler junger Menschen, was eine Weiterführung des Solidarpakt II notwendig mache. Für die anhaltende Skepsis der Ostdeutschen an der Demokratie zeigte die Regierungschefin Verständnis, jedoch wolle ihrer Meinung nach niemand ernsthaft „zurück zur Zeit vor 1990“. Gerade in Zeiten von Umbrüchen sei es wichtig, die Menschen von der Demokratie zu überzeugen und die „Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft“ zu beweisen. Das sei aber eine Arbeit, die nicht nur in Ostdeutschland, sondern „in ganz Deutschland“ geleistet werden müsse.

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