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Merkel versus Lagarde

© AP, dapd

24.01.2012

Finanzkrise Merkel versus Lagarde

Der Streit über den Rettungsfonds ESM wächst sich zum Machtkampf aus.

Brüssel/Berlin – Der Streit über die Ausstattung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM entwickelt sich zum Machtkampf zwischen IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während Merkel am Dienstag eine Aufstockung über 500 Milliarden Euro hinaus erneut ablehnte, drohte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds relativ unverhohlen mit Konsequenzen, falls dies nicht geschieht. Die EU-Länder einigten sich derweil in Brüssel auf den ESM-Vertrag.

Die Einigung gab Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen. Der entsprechende Vertrag soll nun auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet werden. Damit könne die Ratifizierung bis zum Sommer gelingen.

Im März wird aber schon überprüft, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro erhöht werden muss, und hier kommt Lagarde ins Spiel. Schon mehrfach hat die selbstbewusste Französin Merkels Euro-Krisenpolitik kritisiert, schon mehrfach hat sie gefordert, den ESM um die Mittel des befristeten Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Das müsse nicht eine Verdoppelung bedeuten, sagte die frühere Wirtschafts- und Finanzministerin mit Blick auf Italien, das eine Verdoppelung des ESM auf eine Billiarde Euro ins Spiel gebracht hatte. Aber es geht um einen Summe von mindestens 250 Milliarden Euro zusätzlich – und Merkel weigert sich derzeit beharrlich, dem nachzukommen.

Am Dienstag blockte Merkels Lagardes Forderung erneut ab. In einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion erklärte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben auf die Frage, ob sie weiter gegen eine Aufstockung sei, etwas verschwurbelt, aber doch deutlich: “Ich würde bei den obwaltenden Umständen dabei bleiben.”

Dabei hatte Lagarde in einem Interview vorher noch einmal auf den Ernst der Lage hingewiesen. Die Brandmauer müsse verbessert werden, und zwar um die Addition von EFSF plus ESM, wie sie dem Deutschlandradio Kultur sagte. “Wenn das der Fall ist, werden IWF-Mitglieder sehr gerne erstens die Ressourcen erhöhen und zweitens diejenigen unterstützen – also weltweit, nicht nur in der Eurozone -, die Hilfe brauchen und die Bedingungen erfüllen”, erklärte die IWF-Chefin. Was eine Drohung war, denn umgekehrt heißt das: Wird der ESM nicht aufgestockt, ist es mit der freundlichen Haltung des IWF vorbei.

Sollte der Streit weiter eskalieren, bekäme es Merkel in Lagarde mit einer Gegnerin zu tun, gegen die sich die Regierungschefs der EU wie zahme Bettvorleger ausnehmen. Schon allein deshalb, weil die anderthalb Jahre jüngere Lagarde mit dem IWF einer internationalen Organisation vorsteht, die fast 190 Mitglieder hat und die an den Vereinten Nationen aufgehängt ist. Merkel bekäme im Zweifel also den Unmut von Staaten weltweit zu spüren.

Und die schauen der Bekämpfung der Euro-Krise nicht einfach nur zu. So hatte US-Präsident Barack Obama schon im Dezember gemahnt, die Lösung der Krise in der Eurozone sei vor allem eine Frage des politischen Willens – und er warnte vor Auswirkungen der Probleme in Europa auf den US-Arbeitsmarkt. Am 9. Februar hat Obama ausgerechnet den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Washington zu Gast. Im Mittelpunkt des geplanten Treffens soll die europäische Finanzkrise und dabei auch eine mögliche Ausweitung des EU-Rettungsschirms stehen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Noch blockt Deutschland die Begehrlichkeiten also ab und versucht Spannungen herunterzureden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sonst eher ein Fan von Lagarde, erklärte auf die Frage nach einer Aufstockung, der 500-Milliarden-Deckel komme im März auf den Prüfstand. “Es gibt für eine weiterführende Debatte im Moment überhaupt keinen Anlass. Wir werden im März sehen, ob es reicht oder nicht”, meinte der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich ähnlich, auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich erneut gegen eine Aufstockung aus.

Ob das reicht, um Lagarde ruhig zu stellen, ist allerdings fraglich. EU-Währungskommissar Olli Rehn schwante in Brüssel offenbar schon Böses. Es sei kein Geheimnis, dass die EU-Kommission für eine Stärkung des EFSF und des ESM und für zusätzliche IWF-Ressourcen geworben habe, erklärte er und mahnte gleichzeitig: “Aber wir sollten das nicht zu einem politischen Spiel machen, in dem eine Seite eine Bedingung stellt und die andere mit einer Gegenbedingung kommt.”

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