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Frank-Walter Steinmeier

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30.06.2012

Steinmeier Merkel verliert an Rückhalt in eigenen Reihen

„Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen.“

Berlin – Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden. „Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt hätte.

Steinmeier warf der CDU-Chefin zugleich vor, Wähler und Anhänger über ihren eigenen Kurs zu täuschen. „Sie tut immer so, als stehe sie für eine Stabilitätsunion, alle anderen dagegen für eine Schuldenunion. Das ist schlicht gelogen“, sagte der Sozialdemokrat.

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