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Merkel und Westerwelle verteidigen Libyen-Enthaltung

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18.03.2011

Merkel und Westerwelle verteidigen Libyen-Enthaltung

Berlin/Tripolis – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Flugverbot über Libyen verteidigt. Man habe sich wegen der Nichtbeteiligung Deutschlands bei einem militärischen Einsatz in Libyen enthalten, erklärte Westerwelle. Die Ziele der Resolution teile man aber dennoch „uneingeschränkt“, so Merkel.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Dies umfasst auch Luftangriffe auf Bodenziele, der Einsatz von Bodentruppen wird jedoch ausgeschlossen. Die Entscheidung eines Einsatzes militärischer Gewalt sei die schwierigste Entscheidung, die der Politik gestellt werden kann, sagte Westerwelle vor dem Bundestag. Diese Entscheidung sei in zahlreichen Gesprächen innerhalb der vergangenen Tage gefällt worden. Dabei habe man laut dem Außenminister bedacht, dass jeder Militäreinsatz auch zivile Opfer fordert. Fest stehe, dass der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi die Gewalt gegen sein eigenes Volk beenden und gehen müsse.

Gaddafis Regierung hat unterdessen eine Waffenruhe angekündigt. Die Ankündigung wurde von mehreren Staaten mit Skepsis aufgenommen. Die USA, Großbritannien und Frankreich erklärten, dass eine Ankündigung nicht genug sei, wenn ihr nicht Taten folgten. Die Weltgemeinschaft werde „sehr genau hinschauen“, verdeutlichte auch Merkel.

Die Bundeskanzlerin trifft am Samstag mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Libyen-Gipfel zusammen. Deutschland sei laut Merkel trotz der Enthaltung beim Flugverbot zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Awacs-Einsatz in Afghanistan bereit. Ein solcher Schritt würde die Nato bei einem möglichen Militäreinsatz in Libyen entlasten.

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