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Merkel und Van Rompuy uneins über neuen EU-Vertrag

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13.12.2011

Euro-Krise Merkel und Van Rompuy uneins über neuen EU-Vertrag

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind sich nicht darüber einig, wie der neue EU-Vertrag formal gestaltet wird.

Merkel will den geplanten „Fiskalpakt“ für die Euro-Zone mit den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vertraglich zusammenbinden. Dagegen will Van Rompuy zwei Verträge vorlegen: Einen über die Fiskalunion der Euro-Zone und einen anderen über den endgültigen Euro-Rettungsschirm ESM. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus dem Umfeld des EU-Ratspräsidenten. Endgültig entschieden sei aber noch nichts, denn die Bundesregierung sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, hieß es in Brüssel.

Durch die vertragliche Verknüpfung von ESM und Fiskalpakt setzt Merkel die anderen Euro-Staaten unter Zeitdruck: Der ESM soll den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF bereits Mitte nächsten Jahres ablösen. Der ESM-Vertrag inklusive Fiskalpakt müsste also spätestens bis dahin ratifiziert sein. Eine Trennung der beiden Verträge würde es hingegen erlauben, dass sich die Euro-Staaten mit dem Fiskalpakt mehr Zeit lassen können.

Möglicherweise hätte die Fiskalunion auch weniger politisches Gewicht, wenn sie vertraglich nicht mit dem ESM verbunden ist.

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