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Merkel umwirbt Schleswig-Holsteins Grüne

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14.01.2012

Wahlen Merkel umwirbt Schleswig-Holsteins Grüne

Schnittmengen in der Finanzpolitik – de Jager stellt Forderungen an Bundes-CDU.

Kiel – Knapp vier Monate vor der Landtagswahl umwirbt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die schleswig-holsteinischen Grünen. Vor allem in der Frage einer soliden Finanzpolitik hat die Bundeskanzlerin größere Schnittmengen mit der Oppositionspartei ausgemacht. Angesichts des anhaltenden Stimmungstiefs des bisherigen Koalitionspartners FDP auch im Norden sucht die CDU nach neuen Bündnissen für den Machterhalt über die Wahl am 6. Mai hinaus.

Es gebe zwar viel Trennendes zwischen CDU und Grünen auch im Norden, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Kiel. In der Frage solider Finanzen gebe es ihrer Ansicht nach mit den Grünen jedoch eine “gemeinsamere Sichtweise” als mit der SPD.

“Aus meiner Sicht ist da die grüne Position zielführender als das, was in der SPD passiert”, sagte die Kanzlerin. In der Nord-SPD gebe es aber “im Grunde einen Riss zwischen der Partei und dem Spitzenkandidaten” Torsten Albig. Sie fügte hinzu: “Da wird sicherlich der Wahlkampf Raum genug geben, um herauszufinden, wer da nun eigentlich was zu sagen hat.”

Trennendes zwischen beiden Parteien sieht die Bundeschefin vor allem noch bei Fragen der Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf den eigenständigen Kurs der Nord-Grünen bezeichnete sie es als “ganz interessant”, dass diese sich “nicht den Mund verbieten lassen von den Grünen in Berlin”. Sie fügte hinzu: “Was ganz offensichtlich die Zentrale der Grünen gerne hätte.” Die Grünen gehen wie die Union auch ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein.

Glaubwürdigkeitsfrage Haushaltspolitik

Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Jost de Jager kündigte einen “Wahlkampf der harten Themen” an. “Die Einhaltung der Haushaltskonsolidierung wird in diesem Wahlkampf die zentrale Glaubwürdigkeitsfrage sein.” Schleswig-Holstein müsse sich als Konsolidierungsland in besonderer Weise anstrengen.

In Richtung der Bundespartei stellte de Jager die Forderung nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen. Das würde durch niedrigere Zinsen eine weitere Entlastung für den Haushalt bringen, sagte er. Merkel sagte, dass darüber unter den Finanzministern bereits diskutiert werde.

Außerdem verlangt de Jager eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. “Wenn auf Bundesebene Bildungsziele vereinbart werden, dann müssen finanzschwache Länder in die Lage versetzt werden, diese zu erreichen”, sagte er.

Die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff wird sich nach de Jagers Einschätzung nicht auf seinen Wahlkampf auswirken. Seine Erfahrung sei, “dass die Menschen keine Verbindung” zwischen diesen beiden Dingen herstellten.

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