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Merkel übernimmt Verantwortung für Panne

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

22.10.2011

Steuersenkungskonzept Merkel übernimmt Verantwortung für Panne

Horst Seehofer sei in die Pläne nicht eingeweiht gewesen.

Berlin – FDP-Chef Philipp Rösler hat eine koalitionsinterne Panne bei der Vorstellung des Steuersenkungskonzepts mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeräumt. Wie der Wirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ sagte, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung dafür beim Koalitionsgipfel Freitagnacht übernommen.

„Sie hat die Panne in der Abstimmung mit Horst Seehofer auf ihre Kappe genommen. Das war sicher mehr, als notwendig gewesen wäre – aber es hat die angespannte Situation entkrampft.“ Der FDP-Vorsitzende betonte, dass es danach ein Entgegenkommen der CSU gegeben habe: „Der CSU-Chef hat sich dann auch zur Bekämpfung der kalten Progression bekannt.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp Rösler (FDP) hatten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz Steuersenkungen im Jahr 2013 im Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro angekündigt. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte später, er sei in die Pläne nicht eingeweiht gewesen und sagte in der Folge ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt am Donnerstagabend ab.

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