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Merkel sorgt für Irritationen bei Truppen-Abzug

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12.03.2012

Afghanistan Merkel sorgt für Irritationen bei Truppen-Abzug

Kanzlerin fürchtet Risiko für Truppenrückzug bis 2014 – Opposition fordert Verlässlichkeit.

Berlin/Masar-i-Scharif – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zum Afghanistan-Abzug für heftige Irritationen in Deutschland gesorgt. Die Opposition sprach von einem unverantwortlichen Handeln. Der Bundeswehrverband lobte dagegen die abzugskritischen Worte. Die Kanzlerin hatte am Montag bei einem Blitzbesuch im Feldlager Masar-i-Scharif gesagt, die gegenwärtige Lage berge große Risiken für den geplanten Abzug aller NATO-Kampftruppen bis Ende 2014. Das war als mögliche Abkehr vom bisherigen Zeitplan gesehen worden.

Der Versöhnungsprozess mit Aufständischen wie den Taliban habe zwar Fortschritte gemacht, sei aber noch nicht soweit, dass man sagen könne, „wir können heute hier abziehen“, sagte Merkel beim Truppenbesuch. „Und deshalb kann ich auch noch nicht sagen, schaffen wir das bis 2013/2014“. Später fügte sie hinzu, die Bundesregierung halte ungeachtet aller Schwierigkeiten am geplanten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis Ende 2014 fest: „Wir sind jetzt schon in der Phase der Übergabe in Verantwortung.“

Die Opposition reagierte verschnupft. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte in Berlin, dass es einen verantwortbaren Rückzug geben müsse. Dafür sei ein Zeitfenster bis 2014 festgesetzt worden. Wenn dies früher möglich sei, werde die SPD das natürlich unterstützen.

Die Linkspartei warnte vor einem möglicherweise späteren Abzug aus Afghanistan. Dass Merkel das Datum 2014 infrage stelle und versuche, sich alle Türen offen zu halten, könne „nicht akzeptiert werden“, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. Die jüngste Tötung von 16 Zivilisten durch einen amerikanischen Soldaten zeige, was der Krieg aus Menschen mache.

Auch die Grünen monierten einen mutmaßlichen Alleingang der Kanzlerin. Parteichef Cem Özdemir forderte die Kanzlerin auf, eventuelle Mandatsänderungen fraktionsübergreifend zu diskutieren. „Wenn es Änderungsbedarf gibt, dann wäre es sinnvoll, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen“, sagte er in Berlin.

Zustimmung gab es indes vom deutschen Bundeswehrverband. „Ich bin immer skeptisch gewesen, was das Datum 2014 betrifft“, sagte Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch dem Nachrichtensender N24 in Berlin. Ein Abzug müsse unbedingt mit Augenmaß erfolgen. „Denn diejenigen, die heute sehr schnell bereit sind und sagen, raus aus Afghanistan, wären bei Menschenrechtsverletzungen die Ersten, die rufen würden, wieder rein nach Afghanistan.“

Für den Koalitionspartner FDP gibt es keinen Diskussionsbedarf. Der Termin 2014 sei in der Koalition und auch international abgestimmt, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Es gebe „keine Veranlassung“, diese Abzugsperspektive jetzt infrage zu stellen. Denn auch ein eventuell längerer Verbleib der deutschen Truppen am Hindukusch würde die Probleme nicht lösen.

Überschattet war Merkels Besuch am Hindukusch von den jüngsten Unruhen nach den Koran-Verbrennungen, die auch den deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan erfasst hatten. Verschärft wurde die Lage, als Sonntagmorgen ein US-Soldat in der südafghanischen Provinz Kandahar Amok lief und wahllos 16 Zivilisten tötete. Dafür sprach die Kanzlerin dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ihr Beileid aus.

Zugleich bekräftigte Merkel am Ende ihres Kurzbesuches den Zeitplan, innerhalb von drei Jahren alle Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen. „Der Wille ist da. Wir wollen das schaffen. Und daran wird gearbeitet.“ Aktuell sind in Afghanistan rund 4.800 deutsche Soldaten stationiert.

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