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Angela Merkel

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22.08.2013

Merkel Sonderrechte der Ex-Besatzungsmächte beendet

“Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.”

Berlin – Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet.

„Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch“, sagte Merkel der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt“, so Merkel.

Im Zuge der Enthüllungen über britische und amerikanische Spionageaktivitäten war bekannt geworden, dass Großbritannien, Frankreich und den USA im Jahr 1968 durch Verwaltungsabkommen besondere Rechte bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland eingeräumt worden waren.

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes wurden die entsprechenden Verbalnoten zur Auflösung der Abkommen am 2. August dieses Jahres mit den USA und Großbritannien und am 6. August mit Frankreich ausgetauscht.

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