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Angela Merkel

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

19.11.2014

Linke Merkel soll Putin zu G8-Gipfel einladen

„Merkel sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen.“

Düsseldorf – Die Linken haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Ukraine-Krise dringende „Deeskalationssignale“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden.

„Merkel sollte als Gastgeberin des nächsten G8-Gipfels ein Zeichen setzen und Putin wieder als gleichberechtigten Partner einladen“, forderte Linken-Parteichefin Katja Kipping im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es müsse auf beiden Seiten geredet werden, um die Eskalation zu stoppen. Ein dauerhaftes Friedenssystem in Europa werde es ohne Aussöhnung mit Russland nicht geben, erläuterte Kipping.

Dagegen mahnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU): „Wir müssen Putin gegenüber Kurs halten.“ Dieser Kurs bestehe aus einem Dauerangebot für eine diplomatisch-politische Lösung, einer politischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine sowie einem System wirtschaftlicher Sanktionen.

„Jedes Entgegenkommen Europas, ohne dass auch Putin einlenkt, läuft dieser Strategie zuwider“, sagte Röttgen. So lange Putin mit militärischer Gewalt die europäische Friedensordnung verletze, müsse Europa auch klar sein in seiner Ablehnung. „Putin testet die Grenzen aus, wie weit er gehen kann. Und er wird so weit gehen, wie er kann.“

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte zur „strategischen Geduld“. Der Tag werde kommen, an dem Moskau wiederentdecke, „dass seine Grenzen mit Europa sicherer sind als alle anderen“, sagte Ischinger. Russland werde auch wiederentdecken, „dass die EU Russland genau die Formen der Zusammenarbeit anbieten kann, die Russland für seine Modernisierung dringend braucht, und die es von China nicht erhalten wird“.

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