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Keine direkten Auswirkungen auf Regierungskoalition

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20.04.2012

NRW-Wahl Keine direkten Auswirkungen auf Regierungskoalition

Es sei richtig, über die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu sprechen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. “Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen”, sagte Merkel der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob die Landtagswahl eine kleine Bundestagswahl sei, antwortete Merkel: “Nein.”

Die Fokussierung der NRW-CDU im Wahlkampf auf die Finanzpolitik von Rot-Grün hält die CDU-Vorsitzende für richtig. “Die Politik der SPD, das Land erst einmal noch tiefer zu verschulden, um später möglicherweise zu sparen, ist bisher noch stets gescheitert.” Es sei richtig, über die Schuldenpolitik von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, betonte die Regierungschefin. “Bei soliden Finanzen geht es um die grundlegenden Fragen, wie zukunftsfähig Politik ist, ob sie unseren Kindern überhaupt noch finanzielle Spielräume lässt. Solide Finanzen, das heißt auch Generationengerechtigkeit, und ich bin froh, dass Norbert Röttgen das so klar benennt.” In einem Bundesland, in dem selbst das Landesverfassungsgericht die Schuldenpolitik der rot-grünen Landesregierung gerügt habe, sei es richtig, das Thema aufzugreifen.

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