Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Merkel sieht Euro-Politik durch Karlsruhe-Urteil bestätigt

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.09.2011

Merkel Merkel sieht Euro-Politik durch Karlsruhe-Urteil bestätigt

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur deutschen Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm in ihrer Politik bestärkt. Das bisherige Vorgehen sei von Karlsruhe „absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm zurückgewiesen, bei künftigen Rettungsaktionen jedoch mehr Beteiligung des Bundestages angemahnt. So müsse der Haushaltsauschuss in Zukunft jedem Schritt zustimmen. Geklagt hatte eine Gruppe von Professoren sowie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). Die Kläger betrachten die deutschen Garantien für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro sowie die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm für verfassungswidrig. So seien die Rechte des Bundestages beschnitten worden. Zudem würde sich die EU durch den rund 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, von dem die EU und die EU-Mitgliedsländer gut 500 Milliarden Euro tragen, zu einer Transferunion verwandeln.

Insgesamt wurden über 50 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Der Zweite Senat hatte sechs davon ausgewählt und in einem Pilotverfahren über diese befunden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-sieht-euro-politik-durch-karlsruhe-urteil-bestaetigt-27486.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen