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Merkel sieht Euro-Politik durch Karlsruhe-Urteil bestätigt

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.09.2011

Merkel Merkel sieht Euro-Politik durch Karlsruhe-Urteil bestätigt

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur deutschen Beteiligung an Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm in ihrer Politik bestärkt. Das bisherige Vorgehen sei von Karlsruhe „absolut bestätigt“ worden, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2012.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm zurückgewiesen, bei künftigen Rettungsaktionen jedoch mehr Beteiligung des Bundestages angemahnt. So müsse der Haushaltsauschuss in Zukunft jedem Schritt zustimmen. Geklagt hatte eine Gruppe von Professoren sowie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). Die Kläger betrachten die deutschen Garantien für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro sowie die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm für verfassungswidrig. So seien die Rechte des Bundestages beschnitten worden. Zudem würde sich die EU durch den rund 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, von dem die EU und die EU-Mitgliedsländer gut 500 Milliarden Euro tragen, zu einer Transferunion verwandeln.

Insgesamt wurden über 50 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. Der Zweite Senat hatte sechs davon ausgewählt und in einem Pilotverfahren über diese befunden.

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