Merkel Schwarz-Grün noch immer Hirngespinst
„Ich lehne Steuererhöhungen ab.“
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überraschend deutlich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Sie griff dabei auf ihre Formulierung aus dem Jahr 2010 zurück, ein Bündnis mit den Grünen sei ein Hirngespinst. „Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“.
Merkel zeigte sich erfreut, dass sich die FDP „genau wie wir zur christlich-liberalen Koalition bekennt“. Sie sei sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler und anderen FDP-Politikern einig, dass „wir unsere erfolgreiche Regierungskoalition fortsetzen wollen“.
Die Kanzlerin warnte zudem vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei: „Wir machen den Bürgern das Angebot, die christlich-liberale Koalition und damit eine stabile und erfolgreiche Regierung fortzusetzen. Dem steht Rot-Rot-Grün gegenüber.“
Unabhängig von der Regierungskonstellation wandte sich Merkel gegen höhere Steuern. „Ich lehne Steuererhöhungen ab“, sagte sie.
Über die Finanzierbarkeit ihrer Wahlversprechen äußerte sich die CDU-Vorsitzende gleichwohl zuversichtlich. In dieser Wahlperiode seien der Abbau der Neuverschuldung wie auch Mehrausgaben möglich gewesen, weil sich die Arbeitsmarktlage verbessert habe und „die Steuereinnahmen so hoch wie nie“ gewesen seien. „Und was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben, wird uns auch in der nächsten gelingen“, so Merkel.
20.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de