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Angela Merkel

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02.02.2015

CDU Merkel schließt deutsche Waffenlieferungen an Ukraine aus

„Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen.“

Budapest – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.

Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass die Vereinigten Staaten mittlerweile Waffenlieferungen an die Ukraine erwägen würden. „Unser Ziel ist es weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden“, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Man evaluiere aber auch andere Optionen.

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, erklärte am Montag, dass die Regierung um Kanzlerin Merkel keine Erkenntnisse über Erwägungen der USA habe, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte Wirtz in Berlin. Der Bundesregierung sei keine Änderung dieser Haltung bekannt.

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