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Angela Merkel

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07.12.2014

Merkel „Russland bereitet unseren Nachbarn Schwierigkeiten“

Merkel bekräftigte ihre Absicht, bedrohten Ländern auch militärisch beizustehen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Annexion der Krim nur als einen Fall einer anti-europäischen Politik Wladimir Putins. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Merkel: „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten.“

Bei der Destabilisierung, so Merkel, schrecke Moskau auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen, Merkel wörtlich: „So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Die Ukraine muss die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten ihres Landes erleben. Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht.“

Merkel bekräftigte ihre Absicht, den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen notfalls auch militärisch beizustehen: „Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des Nato-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin aus mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen.“

Merkel verteidigte sich in dem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gegen Kritik ihrer drei Amtsvorgängern Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die sich für eine konziliantere Haltung gegenüber Russland ausgesprochen hatten.

Merkel sagte: „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben.“

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