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23.02.2010

Merkel rüffelt Westerwelle im Koalitionsausschuss

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Koalitionspartner und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nach Berichten von Teilnehmern im Koalitionsausschuss wegen der Debatte über Hartz IV scharf zurechtgewiesen. Westerwelle hatte sich beklagt, er sei in seiner Kritik an der Effizienz des deutschen Sozialstaats von der Union nicht genügend unterstützt worden. Merkel soll daraufhin zurück gegeben haben, es sei einigermaßen befremdlich, dass Westerwelle sich als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere, wenn in Wahrheit doch alle von ihm angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien.

Das „kesse Einfordern“, so Merkel wörtlich, passe auch nicht so recht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz IV-Empfänger kritisiert hatte. Daraufhin habe der Koalitionsausschuss, im Beisein und mit dem Einverständnis von Westerwelle erklärt, es gebe da keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Auch sei ihr zu Ohren gekommen, die FDP plane ein Eckpunktepapier zu Hartz IV, habe Merkel spitz gefragt. Ob man das nicht besser gemeinsam verfassen solle? Westerwelle habe darauf ebenso spitz geantwortet, ihm sei in den vergangenen Tagen ständig von Unionspolitikern vorgehalten worden, er solle doch einmal konkreter sagen, was genau er mit Hartz IV machen wolle. „Was gilt denn nun?“, habe Westerwelle süffisant gefragt. In der FDP wertet man den Koalitionsausschuss als Erfolg. Es sei durch Westerwelles Intervention gelungen, die Vorhaben zu Hartz IV zu beschleunigen.

Eine Kommission, vermutlich aus Fachpolitikern der Fraktionen, soll noch im März die Arbeit aufnehmen, um Themen wie die Pauschalierung von Unterkunftszahlungen und Steuerzuschüssen, Zuverdienstmöglichkeiten, und Minijobs neu zu regeln. Schon im Juni sollen erste Vorschläge vorliegen. Mit endgültigen Beschlüssen wird aber nicht vor Herbst gerechnet, weil erst dann die nötigen Daten vorliegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, beschrieb die Atmosphäre im Koalitionsausschuss als konstruktiv und sachorientiert, geradezu ein „Frühlingserwachen“, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer.

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