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Hans-Peter Friedrich 2012

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

20.01.2016

Friedrich Merkel-Regierung „steckt in handfester Regierungskrise“

Schuld sei der Streit zwischen CDU-Basis und CDU-Führung.

Hannover – Die Bundesregierung steckt „in einer handfesten Regierungskrise“, meint der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Friedrich zum momentanen politischen Ringen um eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: „Deutschland steckt in einer handfesten Regierungskrise. Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht nur noch formal.“

Damit bezog sich Friedrich auch auf die scharfe öffentliche Kritik seines Parteifreundes, Alexander Dobrindt, über den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin. „Inhaltlich haben sich SPD, CSU und große Teile der CDU längst davon distanziert“, sagte Friedrich.

Die CSU sei daran aber nicht schuld: „Es gibt kein Problem zwischen CDU und CSU, sondern zwischen der CDU-Basis und der CDU-Führung.“

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