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Angela Merkel

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28.04.2012

Merkel Kein Ende der ideologischen Mindestlohn-Debatte

„Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur bewährten deutschen Tarifautonomie passt.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wesentlich mitgeprägten CDU-Plan: „Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlichen Unterschied zwischen Union und Rot-Grün. Wir wollen die Tarifparteien stärken und nehmen sie jetzt dort in die Pflicht, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt.“

Dafür solle eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit gesetzlichem Auftrag Lohnuntergrenzen festlegen. „Andere wollen den gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegen und ihn so flächendeckend und für alle Branchen durchsetzen.“ Sie sei aber überzeugt: „Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur bewährten deutschen Tarifautonomie passt“, meinte Angela Merkel.

In dem Interview ging die Bundeskanzlerin und Parteichefin auch auf die Rolle der FDP in der Koalition auf Bundesebene ein und widersprach dabei ausdrücklich dem Eindruck, sie überlasse der FDP zu wenig Erfolge. „In allem, was wir als schwarz-gelbe Bundesregierung bisher erreicht haben, kann sich jeder Koalitionspartner, auch die FDP, wiederfinden“, betonte Frau Merkel.

Als Beispiele für von der FDP geprägte Regierungserfolge nannte Merkel dabei unter anderem die Zuwanderung von Fachkräften, die Entbürokratisierung der Vergaberichtlinie oder die von Vizekanzler Philipp Rösler verordnete stärkere wettbewerbliche Aufsicht gegenüber den Mineralölkonzernen.

„Auch beim Umbau der Förderung der Erneuerbaren Energien haben Union und FDP einen guten Kompromiss erreicht. Und nicht zuletzt haben wir ein Gesetz vorgelegt, das die Bürger bei der Kalten Progression im Steuersystem entlastet, aber noch nicht die Zustimmung von SPD und Grünen im Bundesrat gefunden hat“, sagte Angela Merkel.

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