Merkel „Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte“
„Erfolgreiche Politik ist keine Frage der Lautstärke.“
Berlin – Ostdeutschland ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „alles in allem 25 Jahre nach der friedlichen Revolution eine Erfolgsgeschichte“. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte Merkel, die neuen Bundesländer hätten sich bei allen natürlich noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt. „Glücklicherweise hat die Situation in Ostdeutschland heute die gleiche Aufmerksamkeit wie die z. B. im Norden oder Süden.“
Die Politik werde sich in den nächsten Jahren intensiv mit den neuen Ländern befassen, denn der Solidarpakt II laufe Ende 2019 aus. „Bis dahin werden wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu regeln und natürlich dabei die besonderen Erfordernisse im Osten berücksichtigen“, bekräftigte die Kanzlerin.
Mit Blick auf den bundespolitisch eher als leise agierenden CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagte Angela Merkel: „Erfolgreiche Politik ist keine Frage der Lautstärke, sondern der klaren Vorstellung von dem, was man will.“ Tillich habe diese Vorstellung von dem, was für Sachsen gut sei und mache sehr wirksam auf seine Anliegen aufmerksam. „Sachsen hat sich unter seiner Führung wie unter der der früheren CDU-Ministerpräsidenten prächtig entwickelt.“
In der Frage der Koalitionsbildung nach der bevorstehenden Landtagswahl im Freistaat meinte Merkel, selbstverständlich müsse er dabei die CDU-Bundesvorsitzende nicht um Erlaubnis bitten. „Das entscheiden, wie es gute Tradition ist, die Landesverbände selbst.“ Das gleiche gelte im Übrigen auch für die Koalitionsbildung in Thüringen und dabei auch für die SPD mit deren Koalitionsplänen.
Auf die Frage, ob sie aus der Haut fahren würde, käme es zur Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken mit Hilfe der SPD, sagte die CDU-Politikerin: „Aus-der-Haut-fahren ist keine politische Kategorie für mich. Ich werbe dafür, dass Christine Lieberknecht eine erfolgreiche Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt.“
Es wäre „grundfalsch“ würde zukünftig in einer Koalition mit der Linkspartei regiert. Aber im Fall des Falles würde die Arbeit der Großen Koalition im Bund auch dadurch nicht tangiert. „Landes- und Bundespolitik sind zwei verschiedene Ebenen.“
15.08.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de