Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Merkel lobt Gipfel-Ergebnis

© dts Nachrichtenagentur

09.12.2011

Euro-Krise Merkel lobt Gipfel-Ergebnis

Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels für mehr Haushaltsdisziplin als „sehr gutes Ergebnis“ gelobt. Sie sprach von einem „wichtigen Ergebnis, weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen“.

Am frühen Freitagmorgen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Sondervertrag geeinigt, der unter den 17 Euroländern plus sechs weiteren EU-Staaten geschlossen werde. Zudem steht es weiteren Staaten offen, sich diesem Vertrag anzuschließen, um so der Eurokrise entgegenzuwirken.

Zuvor war der Versuch gescheitert, alle 27 Euro-Staaten zu einer Änderung der EU-Verträge zu bewegen. „Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Widerstand kam vor allem vom britischen Premier David Cameron, der sein Nein als „harte, aber gute Entscheidung“ gerechtfertigt hatte. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft „inakzeptable Forderungen“ gestellt.

Die zentralen Ergebnisse des Gipfels sind die Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze sowie automatische Strafen für Defizitsünder. Euro-Bonds wurden weiterhin abgelehnt. Man wolle die bisherige Politik zur Privatgläubigerbeteiligung bei Staatspleiten nicht mehr verfolgen, sagte Van Rompuy. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-lobt-gipfel-ergebnis-31084.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen