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Angela Merkel

© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/ photothek.net

13.12.2012

Bankenaufsicht Merkel lobt Einigung

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Kanzlerin.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone gelobt. Wie die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, würde die Bankenaufsicht Fehlentwicklungen des nationalen Bankensektors „aufdecken und korrigieren“ und damit eine Ausdehnung auf die Eurozone verhindern.

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Kanzlerin. Deren Regierungserklärung wäre „ein Schauspiel für das Publikum“. Zudem sei sie für höhere Schulden und höhere Arbeitslosigkeit in Europa verantwortlich, so Gabriel.

Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, sollen alle Großbanken und staatlichen gestützten Finanzinstitute in Zukunft einer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Das EZB-Kontrollgremium soll ab März 2014 funktionsfähig sein.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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