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Merkel lehnt Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ab

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25.01.2012

Weltwirtschaftsforum Merkel lehnt Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ab

Europa mangelt es laut Bundeskanzlerin an politischen Strukturen.

Davos – Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ab. Dadurch würde eine Spirale in Gang gesetzt, in der nach immer weiteren Erhöhungen gefragt würde, sagte Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Könnten die Zusagen am Ende nicht eingehalten werden, “dann hat Europa eine ganz offene Flanke. Ich möchte nicht etwas versprechen, was wir am Ende nicht repräsentieren können”, sagte Merkel. Trotzdem stehe Deutschland für den Euro ein.

Viel mehr habe sich in der Euro-Krise gezeigt: in Europa “fehlen politische Strukturen, dass das Ganze richtig funktionieren kann”, sagte die Bundeskanzlerin. Durch die Krise sei dies schneller deutlich geworden, als es wohl ohne sie der Fall gewesen wäre. Europa sei dabei, diese Fehler zu korrigieren. Allerdings mahnte Merkel zur Geduld. “Die Defizite sind über Jahre entstanden, deshalb werden sie sich nicht mit einem Paukenschlag lösen lassen”, sagte sie.

Die europäischen Staaten müssen “bereit sein, mehr Kompetenzen an Europa abzugeben”, forderte Merkel. “Wir sind in Europa an einem Punkt angelangt, wo Außenpolitik in Innenpolitik übergeht”, sagte sie. Das vergangene Jahr habe gezeigt, dass in den Eurostaaten der Wille vorhanden sei. In der Vergangenheit hätte die Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien zu einem Vertrauensverlust geführt, sagte Merkel. Die eigentliche Botschaft des jetzigen Fiskalpakts sei deshalb: “Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit. Wir reden uns nicht mehr raus.”

“Genau so wichtig wie Austeritätsmaßnahmen sind Strukturmaßnahmen, die zu mehr Arbeitsplätzen führen werden. Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir den Atem haben, die Reformen auch wirken zu lassen und nicht auf halben Weg umkehren”, sagte Merkel am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Als gelungenes Beispiel für den Erfolg von Arbeitsmarktreformen führte sie Deutschland an.

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