Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel

© dts Nachrichtenagentur

28.04.2012

Merkel Wachstums-Initiative für die EU angekündigt

Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine „Wachstums-Agenda“ für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: „Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor.“

Mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret damit beschäftigt. „Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen“, ergänzte die Kanzlerin. „Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken“, ergänzte Merkel. Ohne solide Finanzpolitik könne es aber keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben.

Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. „Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump.“ Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Erneut erteilte die Kanzlerin in dem Interview den Nachforderungs-Verlangen von Hollande eine eindeutige und klare Absage. „Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet. In Portugal und Griechenland ist er schon ratifiziert, in Irland wird er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liegt der Fiskalpakt gerade den Parlamenten vor.“ Davon abgesehen gehöre es aber „zur politischen Verantwortung“, dass sie mit jedem französischen Präsidenten „gut zusammenarbeiten“ könne.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich im Streit über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen Regierungschefin geschlagen. „Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen ist“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Hollande hatte angekündigt, bei einem Wahlerfolg den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.

Zugleich forderte Schulz ein effektives und EU-weit koordiniertes Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. „Wir brauchen passgenaue, auf die verschiedenen Mitgliedsländer abgestimmte Maßnahmen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Förderung von Beschäftigung“, sagte Schulz. Ein solches Wachstumspaket müsste den „sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen der Empfänger Rechnung tragen“. Wenn Europa aus der Krise herauskommen wolle, benötige es eine verbindliche Wachstumsstrategie. Als Finanzierung könne eine Finanztransaktionssteuer dienen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/merkel-kundigt-fur-juni-wachstums-initiative-fur-die-eu-an-53005.html

Weitere Meldungen

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Anleihen Ex-EU-Kommissionspräsident für Corona-Bonds

Trotz des von den Euro-Finanzministern beschlossenen Corona-Hilfspakets hat Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich für die Schaffung von ...

Jean-Claude Juncker

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Juncker attackiert Deutschland wegen Grenzschließung

Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Deutschland scharf für die teilweise Schließung seiner Grenzen kritisiert. "Dass Deutschland seine Grenzen zu ...

UNHCR

© über dts Nachrichtenagentur

Migranten auf griechischen Inseln UNHCR ruft zu mehr Einsatz auf

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Migranten auf den griechischen ...

EU-Corona-Rettungspaket Brinkhaus mahnt rasche Umsetzung an

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine schnelle Umsetzung des europäischen Corona-Rettungspakets angemahnt. "Die ...

Geheimoperation USA modernisieren Atomwaffen in Deutschland

Die USA haben ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen im Herbst 2019 in einer streng geheim gehaltenen Operation modernisiert. Wie der "Spiegel" in ...

Corona-Krise Maas kritisiert China, Ungarn und die USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. "China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ...

EU-Kommission Keine Griechenland-Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiff

Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln ...

Lindner Corona-Bonds nicht vom Tisch

Nach der Einigung auf ein europäisches Rettungspaket hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner davor gewarnt, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch ...

Corona-Krise SPD-Chef sieht in EU-Rettungspaket nur ersten Schritt

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht in dem europäischen 500-Milliarden-Paket gegen die Coronakrise nur einen ersten Schritt. "Gemessen an den ...

Corona-Folgen für Luftverkehr Scheuer dringt auf EU-Sondergipfel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt auf einen außerordentlichen EU-Verkehrsgipfel, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ...

"Schmerzhafte Erfahrung" Bundesregierung für Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte

Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. "Wir müssen im Zweifelsfall auch für ...

Linke Riexinger fordert tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen ...

Corona-Krise Euro-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket

Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am ...

Polen Gesundheitsminister sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. ...

Großbritannien Boris Johnson nicht mehr auf Intensivstation

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend ...

Italien Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. "Die Kurven für Italien verbessern sich. ...

Corona-Pandemie EU-Kommission ruft zu Verlängerung von Einreisestopps auf

Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...

Italien Conte mahnt Lockerung von fiskalpolitischen EU-Regeln an

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...

USA Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...

Nachrichtenagentur Xinhua Hongkong schnürt 17-Milliarden-Dollar-Paket gegen Coronakrise

Hongkongs Regierung will die heimische Wirtschaft und Bevölkerung wegen der Coronakrise mit umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar stützen. Das ...

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Maas Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf

Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Luxemburg Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...