newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Angela Merkel
© dts Nachrichtenagentur

Merkel Wachstums-Initiative für die EU angekündigt

Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine „Wachstums-Agenda“ für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen Fiskalpaktes: „Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor.“

Mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret damit beschäftigt. „Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen“, ergänzte die Kanzlerin. „Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken“, ergänzte Merkel. Ohne solide Finanzpolitik könne es aber keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben.

Aber alleine reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen. „Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump.“ Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen.

Erneut erteilte die Kanzlerin in dem Interview den Nachforderungs-Verlangen von Hollande eine eindeutige und klare Absage. „Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet. In Portugal und Griechenland ist er schon ratifiziert, in Irland wird er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, liegt der Fiskalpakt gerade den Parlamenten vor.“ Davon abgesehen gehöre es aber „zur politischen Verantwortung“, dass sie mit jedem französischen Präsidenten „gut zusammenarbeiten“ könne.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich im Streit über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen Regierungschefin geschlagen. „Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen ist“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Hollande hatte angekündigt, bei einem Wahlerfolg den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen.

Zugleich forderte Schulz ein effektives und EU-weit koordiniertes Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. „Wir brauchen passgenaue, auf die verschiedenen Mitgliedsländer abgestimmte Maßnahmen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Förderung von Beschäftigung“, sagte Schulz. Ein solches Wachstumspaket müsste den „sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen der Empfänger Rechnung tragen“. Wenn Europa aus der Krise herauskommen wolle, benötige es eine verbindliche Wachstumsstrategie. Als Finanzierung könne eine Finanztransaktionssteuer dienen.

28.04.2012 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »