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27.02.2010

Merkel kündigt “neue Internet-Strategie” an

Hannover – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Jahresmitte eine neue Strategie ihrer Regierung für die Informations- und Kommunikationstechnologie angekündigt. Ziel sei es, die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen zum Beispiel der Automobilindustrie zu vernetzen, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. „Denn wir sind davon überzeugt, dass sich die Computertechnologie und die Informationstechnologie in alle Bereiche der Gesellschaft hinein bewegen werden. Je schneller es uns gelingt, klassische Industriefelder mit den neuen Kommunikationsmöglichkeiten zu verbinden, umso günstiger sind die Wachstumsprognosen für innovative, neue technologische Produkte“, sagte Merkel. Zwei Tage vor Beginn der CeBIT rief Merkel zu einem „selbstbewussten“ Umgang mit dem Internet auf. Internetnutzer sollten „personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen“.

Merkel erläutert, in sozialen Netzwerken sei es beispielsweise möglich, einen abgestuften Zugang zum eigenen Persönlichkeitsprofil sicherzustellen. „Ich kann nur jeden auffordern, genau davon Gebrauch zu machen. Denn es ist ein Unterschied, ob die Freunde im sozialen Netzwerk Zugang zu meinen persönlichen Angaben haben, oder aber ob Suchmaschinen aller Art Zugriff auf diese Daten haben.“ Die Bundeskanzlerin wies in diesem Zusammenhang auf den stärkeren Schutz personenbezogener Daten bei Internetbestellungen hin. Die rechtlichen Möglichkeiten, die die Bundesregierung 2009 geschaffen habe, solle jeder wirklich nutzen, sagt Merkel. Auch zu „Google Street View“ nahm die Bundeskanzlerin Stellung. „Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen“, sagte Merkel. Das Verbraucherschutzministerium biete auf seiner Internetseite einen Musterbrief für den Widerspruch an.

Es gehe nicht darum, die Freiheit des Internets unnötig einzuschränken, aber für die Menschen müsse umfassend Rechtssicherheit gewährleistet sein. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen“, so Merkel. Computer-, Informations- und Kommunikationstechnologie seien ein „Wachstumsmarkt erster Größenordnung“. Die Politik habe die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung dieses Wachstumsmarktes günstig zu gestalten. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung diene dazu, den Zugang zu modernen Technologien in ländlichen Räumen gleichwertig zu denen in Ballungsgebieten zu gestalten. Die Bundeskanzlerin wird die diesjährige CeBIT am Montagabend gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero eröffnen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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