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Merkel kritisiert Energiepolitik der Landesregierung

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03.05.2012

NRW Merkel kritisiert Energiepolitik der Landesregierung

Lob für Röttgens Vorhaben eines Energieministeriums – CDU bekennt sich zu striktem Sparkurs.

Hamm – Zum Endspurt der NRW-Landtagswahl in zehn Tagen verschärft die CDU ihre Kritik an Rot-Grün. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der Landesregierung eine verfehlte Energiepolitik vor. „Es passiert nichts“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag in Hamm. SPD und Grüne zeigten sich im Wechsel zögerlich. „Das ist immerhin eine schöne Arbeitsteilung“, sagte Merkel.

Rot-Grün bringe den Ausbau der Windenergie nicht voran und zeige sich im Rechtsstreit um den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln lediglich abwartend. „So wird man kein guter Industriestandort“, kritisierte Merkel. Rot-Grün scheine es egal zu sein, ob Datteln ans Netz gehe. Doch sei die Industrie, ohne die es in Deutschland und NRW nicht gehe, auf eine verlässliche Energiepolitik angewiesen.

Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, bekannte sich bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung in Arnsberg ebenfalls zu Datteln. Er betonte, es werde noch eine Weile fossile Kraftwerke brauchen, um die Energieversorgung zu sichern. Allerdings brauche es nicht irgendwelche Kraftwerke, sondern die modernsten. Er versicherte, die Energiepolitik zur Chefsache zu machen.

Merkel lobte in Arnsberg die Ankündigung Röttgens, im Falle einer Wahl zum Ministerpräsidenten, ein Energieministerium zu schaffen. Dies sei eine kluge Entscheidung.

Die Kanzlerin bekannte sich zudem klar zu einem strikten Sparkurs. Eine solide Haushaltsführung gelinge vor allem dann, wenn auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen gesetzt werde. Auch Röttgen kritisierte, Schulden machten einen Staat handlungsunfähig. Er verlangte „einen Kulturwandel“ weg vom Schuldenmachen. „Wir wollen Politik für die nächste Generation machen“, sagte er.

Jeweils rund 2.500 Menschen besuchten nach Angaben der CDU die Veranstaltungen in Hamm und Arnsberg.

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