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Angela Merkel

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30.05.2015

Merkel Keine Täuschung über No-Spy-Abkommen

„Natürlich nicht.“

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich den Vorwurf zurückgewiesen, dass Kanzleramt habe im Wahlkampf 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert.

Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Natürlich nicht.“ Es habe zwischen der US-Seite und der Bundesregierung Gespräche gegeben, „die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren“, sagte die Kanzlerin. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte im August 2013 gesagt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte die US-Regierung aber ausweislich vertraulicher Dokumente noch nicht über ein solches Abkommen entschieden. Später lehnte sie den Abschluss eines Abkommens ab.

Auf die Frage, ob Pofalla damit zu viel versprochen habe, sagte Merkel: „Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.“

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