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„Merkel ist mal wieder umgefallen

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29.04.2012

Wachstumsinitiative „Merkel ist mal wieder umgefallen“

„Wochenlang hat sie sich gegen jeden ökonomischen Sachverstand geweigert“.

Berlin – Die SPD im Bundestag reagiert mit Häme auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, schon in den nächsten Wochen mit einer Wachstumsinitiative für die EU den umstrittenen Fiskalpakt zu flankieren. „Angela Merkel ist mal wieder umgefallen – diesmal in Erwartung eines Wahlsiegs von Francois Hollande“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin mit Blick auf die guten Umfragewerte des Sozialisten für die Präsidentschaftsstichwahl in Frankreich.

Merkel gehe nun – zumindest verbal – endlich auf die Forderungen der SPD und Hollandes ein. „Wochenlang hat sie sich gegen jeden ökonomischen Sachverstand geweigert, den Fiskalpakt durch Wachstumsimpulse zu ergänzen“, monierte er. Ärgerlich sei, dass Merkel für diese Einsicht fast zwei Monate gebraucht habe. Der Zeitplan, Ende Mai im Bundestag über den Fiskalpakt abzustimmen, sei nun hinfällig.

Der europäische Fiskalpakt sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor – vorzugsweise mit Verfassungsrang. Zudem legt er erstmals automatische Sanktionen fest, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. 25 Länder nehmen teil. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

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