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Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

02.09.2016

Merkel Türkei muss alle 72 Bedingungen für Ende der Visumpflicht erfüllen

Kein Kniefall vor der Türkei.

Köln – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem RTL-Sommerinterview am Freitagvormittag Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich die Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanziere.

Wörtlich sagte die Kanzlerin: „Also erst einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren. Ich bin immerhin selber Mitglied des deutschen Bundestages. Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung wird sich auch nicht äußern zu dem, was der Bundestag gemacht hat. Was wir in Gesprächen mit der Türkei deutlich gemacht haben ist: Was ist eine Bundestagsresolution? Das ist eine politische Äußerung und die Homepage des deutschen Bundestages ordnet Gesetze, Resolutionen auch selber ein. Und wir haben auf diese Homepage verwiesen und gesagt, die sind nicht rechtlich bindend, diese Resolutionen, sie sind politische Äußerungen. Aber jedes Parlament hat das Recht, und allemal der Bundestag, solche Resolutionen zu verabschieden und das ist in den Gesprächen mit der Türkei auch deutlich gemacht geworden.“

Auf den Hinweis, dass der Türkei der Verweis auf die Homepage nicht gereicht habe und sich Regierungssprecher Seifert deshalb am Freitag geäußert habe, entgegnete die Kanzlerin: „Der Regierungssprecher muss etwas dazu sagen, weil der Eindruck erweckt worden ist, dass sich die Bundesregierung von dem, was der Deutsche Bundestag gemacht hat, distanziert. Gleichzeitig gibt es die rechtliche Einordnung und darüber hinaus haben wir ja auch als Bundesregierung – Staatssekretär Ederer zum Beispiel aus dem Auswärtigen Amt – Gespräche mit der Türkei geführt. Wir gehen jetzt diese Beziehung weiter – und diese Gespräche werden auch weiter fortgesetzt und ich hoffe, dass da dann auch Abgeordnete ganz selbstverständlich ihre Soldaten in Incirlik begrüßen können.“ Auf die Frage, ob dies ein Kniefall vor der Türkei sei, entgegnete Merkel: „Nein, absolut nicht.“

Mit Blick auf den Flüchtlingspakt erinnerte Merkel daran, dass es klare Abmachungen mit der Türkei dazu gäbe. „Dazu gehören 72 Bedingungen, die zu erfüllen sind, wenn die VISA-Freiheit gewährt werden soll. Und diese 72 Bedingungen sind noch nicht erfüllt und wir werden natürlich darauf bestehen, dass von unserer Seite die Abmachungen eingehalten werden aber auch von der türkischen Seite. Und darüber laufen im Augenblick Gespräche auch mit der europäischen Kommission. Die Zeit ist knapp. Wir werden intensiv arbeiten und es wird sowieso das europäische Parlament dann auf Vorschlag der europäischen Kommission darüber auch entscheiden. Und wir werden alle genau prüfen, ob diese 72 Bedingungen auch erfüllt sind.“

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